Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zwischen ituso GmbH und Cannabis Social Clubs / Anbauvereinigungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für das Angebot „Datenschutz-Paket für Cannabis Social Clubs“ der ituso GmbH, Frauenhofer Straße 9, 85221 Dachau.

Die ituso GmbH ist ein Beratungsunternehmen mit Hauptsitz in Dachau bei München und ist in der Betreuung von Unternehmen und Vereinen unterschiedlicher Branchen und Größen rund um die Themen Datenschutz und Informationssicherheit aktiv.

Diese AGB gelten für die obengenannten Bereiche sowie die weiteren damit zusammenhängenden Dienstleistungen, welche die Firma direkt und indirekt gegenüber dem Kunden erbringt.

2. Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss kommt durch die Akzeptanz des Angebotes „Datenschutz-Paket für CSCs“ der ituso GmbH, inklusive etwaige optionale Zubuchungen, betreffend den Bezug von Dienstleistungen und Produkten durch den Kunden, zustande. Der Vertrag kommt des Weiteren zustande, wenn der Kunde die von der Firma angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt oder Produkte der Firma bezieht oder benutzt.

3. Preise

Vorbehaltlich anderweitiger Angebote verstehen sich alle Preise in Euro. Alle Preise verstehen sich exklusive auftretender und anwendbarer Umsatzsteuer (USt.). Die Preise verstehen sich exklusive weiterer und anwendbarer Steuern. Die Firma behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf der Website.

https://ituso.de/datenschutz-fuer-cannabis-social-clubs-csc/#gluecklichmach-paket.

4. Bezahlung

Der Kunde ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum an die Bankverbindung: IBAN DE49 7601 0085 0088 2148 58 | BIC: PBNKDEFF zu bezahlen.

5. Pflichten der Firma

Dienstleistungserbringung

Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt die Firma ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Die Dienstleistung beinhaltet die Leistungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses online publiziert sind oder waren. Ein Großteil der Dienstleistungen der Firma werden online erbracht. Für alle weiteren Dienstleistungen gilt der Sitz der Firma als Erfüllungsort, es sei denn es werden anderweitige Bestimmungen getroffen.

6. Lizenz

6.1. Nutzung

Die Firma gewährt dem Kunden das Recht, die zur Verfügung gestellten Dokumente zu nutzen. Diese Nutzungsrechte sind nicht-exklusive, unübertragbar und auf die Nutzung durch den Kunden beschränkt. Die einzelnen Dokumente dienen als Vorlagen und dürfen vom Kunden lediglich als Vorlagen und für eigene Zwecke genutzt werden. Jegliche Weitergabe an Dritte sowie anderweitige Nutzung, kommerzieller oder anderer Natur ist untersagt.

6.2. Formatierung

Sind die Dokumente in einem Format erstellt, welche die Nutzungsrechte des Kunden beschränken, so entspricht dies dem Willen der Firma und eine Umformatierung ist nicht zulässig.

6.3. Befristung

Der Inhalt steht dem Kunden für die vereinbarte Dauer zur Verfügung.

7. Pflichten des Kunden

7.1. Ausübung der Nutzungsrechte

Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsrechte lediglich im gewährten Umfang auszuüben. Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung von Zugangsdaten und Passwörtern vollumfänglich verantwortlich. Für den Inhalt der von dem Kunden bereitgestellten und erfassten Daten und Informationen ist der Kunde selbst verantwortlich.

7.2. Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen, die zur Erbringung der Dienstleistung durch die Firma erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Maß vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu die Erteilung geeigneter Informationen und das Zurverfügungstellen von Unterlagen für die Firma. Des Weiteren ist der Kunde zur umfassenden und prompten Mitwirkung verpflichtet. Er hat der Firma jegliche im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung erforderlichen Unterlagen vollständig und inhaltlich korrekt zu übergeben.

Die Firma darf davon ausgehen, dass die gelieferten Informationen und Unterlagen richtig und vollständig sind sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten entsprechen. Die Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Informationen, Unterlagen und Zahlen des Kunden obliegt der Firma nur, wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde.

7.3. Weitere Pflichten

Der Kunde bestätigt mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB zudem, dass er eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist. Der Kunde erklärt mit der Buchung ausdrücklich, dass sämtliche gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz in Übereinstimmung sind.

8. Rücktritt

8.1. Dienstleistungen

Der Kunde kann jederzeit von dem Vertrag zurücktreten.

Unabhängig davon tritt mit Buchung die Zahlungsverpflichtung ein, diese entfällt nicht durch den Rücktritt vom Vertrag.

8.2. Produkte

Ein Umtausch von Produkten wird grundsätzlich ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den Produkten bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei der Firma. Bis dahin darf der Kunde nicht über die Produkte verfügen, insbesondere weder verkaufen noch vermieten oder verpfänden.

10. Haftung

Die Haftung für jegliche indirekten Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen. Die Haftung für direkte Schäden wird auf die Summe der vom Kunden erworbenen Dienstleistung, des Produkts oder der Lizenz beschränkt.

Der Kunde ist verpflichtet auftretende Schäden der Firma umgehend zu melden.

11. Immaterialgüterrechte

Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und etwaigen Marken stehen der Firma zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt. Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn dies werde explizit erwähnt. Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder Sonstigem, was der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn es werde von der Firma explizit genehmigt. Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit der Firma Inhalte, Texte oder bildliches Material, an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

12. Datenschutz

Die Firma darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag, verarbeiten und verwenden. Die Firma ergreift die Maßnahmen, welche zur Sicherung der Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemäßen Verwertung seiner Daten durch die Firma vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass die Firma auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben.

Des Weiteren finden unsere Datenschutzbestimmungen für Kommunikation mit Kunden, Projektabwicklung, Rechnungsstellung Anwendung.

13. Änderungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Firma jederzeit geändert werden.  Die neue Version tritt durch Publikation auf der Website der Firma in Kraft. Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Es sei denn, der Kunde habe einer neueren Version der AGB zugestimmt.

14. Priorität

Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen, welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren, gehen diesen AGB vor.

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt auch für eventuell vorkommende Vertragslücken.

16. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.

17. Höhere Gewalt

Wird die fristgerechte Erfüllung durch die Firma, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Pandemien, Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden verunmöglicht, so ist die Firma während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage kann die Firma vom Vertrag zurücktreten. Die Firma hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurückzuerstatten.

Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge Vis major sind ausgeschlossen.

18. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Diese AGB unterstehen deutschem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz der Firma zuständig.